Russische Gasimporte über LNG-Terminals in die EU stoppen
Zwei Jahre nach Beginn des verheerenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer gemeinsamen Aktion mit der ukrainischen Umweltorganisation Razom We Stand und über 100 weiteren europäischen Verbänden eine dringende Forderung: Sie appellieren an die Europäische Union, die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland endgültig zu unterbinden. Insbesondere Deutschland, als größter Gasmarkt der EU, wird eine Schlüsselrolle und damit eine besondere Verantwortung zugeschrieben. Die DUH richtet zudem einen klaren Appell an die Bundesregierung, dem Unternehmen SEFE – vormals bekannt als Gazprom Germania – den Handel mit russischem Flüssigerdgas (LNG) zu verbieten. SEFE hatte trotz der geopolitischen Spannungen die Lieferungen von russischem Erdgas, insbesondere nach Indien, unter Berufung auf bestehende Langzeitverträge fortgesetzt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert die aktuellen Entwicklungen scharf: „Der Ausbau von LNG-Infrastrukturen ist nicht nur energiewirtschaftlich überflüssig, sondern stellt auch eine enorme Belastung für das Klima dar. Es ist paradox, dass die Bundesregierung die fossilen Energieprojekte mit der Notwendigkeit der Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen rechtfertigt, während LNG-Terminals in Europa faktisch als Tore für russisches Erdgas fungieren. Wir fordern daher Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck auf, sich für ein Ende aller fossilen Energieimporte aus Russland einzusetzen und ein Moratorium für den weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur nach amerikanischem Vorbild zu erlassen. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass SEFE jeglichen Handel mit russischem Erdgas unverzüglich einstellt.“
Trotz eines Rückgangs der Pipeline-Exporte, fließen weiterhin signifikante Mengen russischen Erdgases über LNG-Terminals in der EU – vor allem nach Spanien, Frankreich und Belgien. Ein großer Teil dieser fossilen Lieferungen wird zwar weltweit verschifft, doch mehr als die Hälfte gelangt weiterhin ins europäische Gasnetz. Dies geschieht, obwohl sich sowohl die EU als auch die Bundesregierung offiziell von russischen Gaslieferungen distanziert haben. Im Jahr 2022 machten die LNG-Importe aus Russland immer noch 12 Prozent der vor dem Krieg importierten Mengen aus und brachten Russland Einnahmen von 19 Milliarden Euro. Vorläufige Zahlen für 2023 zeigen kaum eine Verringerung dieser Importe.
Svitlana Romanke, Gründerin und Leiterin von Razom We Stand, betont die Dringlichkeit der Situation: „Zwei Jahre nach dem brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine ist es höchste Zeit, dass EU, G7 und G20 einsehen, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen diesen Krieg nur verlängert. Die zögerliche Haltung der G7 und G20 gegenüber dem russischen Regime ist ein gravierendes Problem, das nicht länger ignoriert werden kann. Nur durch das Einstellen der finanziellen Zuflüsse aus fossilen Brennstoffen und eine beschleunigte Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen kann das Leiden in der Ukraine beendet werden. Es ist an der Zeit, dass EU und G7 den Zyklus der fossilen Brennstoffabhängigkeit durchbrechen, um Frieden und Gerechtigkeit zu fördern, das Klima zu schützen und in den nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine zu investieren.“