DUH: LNG-Planung der Bundesregierung ist überdimensioniert und widerspricht Klimazielen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht heute eine bisher interne Analyse des Energiewirtschaftlichen Institut Köln (EWI), die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstellt wurde. Laut dieser sind die bisher noch geplanten landseitigen LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven zur Absicherung des deutschen und europäischen Gasbedarfs nicht notwendig. Auch ein Terminal vor Rügen kommt in der von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern geplanten Dimensionierung nicht vor. Über die „Analyse der globalen Gasmärkte bis 2035“ des EWI haben gestern Abend zunächst das ARD-Magazin FAKT und dann Table.Media berichtet. Insgesamt geht das EWI von einer LNG-Kapazität in Deutschland von 40 Milliarden Kubikmeter in 2030 aus, während das Bundeswirtschaftsministerium bisher eine deutlich größere Kapazität von über 70 Milliarden Kubikmeter plant. Die DUH fordert die Bundesregierung zu einer umfassenden Überprüfung aller schon geplanten LNG-Projekte auf, um nicht am Bedarf vorbei zu planen und die Klimaziele einzuhalten.
Zudem zeigt die EWI-Analyse, dass selbst die geplanten fünf staatlichen Terminalschiffe sowie die beiden privaten Terminalschiffe der Deutschen Regas in Lubmin nur in einem Extremszenario mit deutlich gewachsenen Gasverbrauch bis 2035 vollständig ausgelastet wären. Dieses Extremszenario widerspricht allerdings deutlich den von der Bundesregierung selbst gesetzten Klimazielen. Die Analyse soll Grundlage für einen Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Bundestags sein. Dieser war bereits am 15. Februar fällig, wurde jedoch auf Grund von Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung zu den notwendigen LNG-Kapazitäten bisher verschoben.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die EWI-Analyse zeigt deutlich, dass die Bundesregierung massive LNG-Überkapazitäten plant. Die beiden festen Terminals in Stade und Wilhelmshaven und das Mega-Terminal vor Rügen kommen in den Betrachtungen bereits nicht mehr vor, weil selbst die schon angemieteten Terminalschiffe deutliche Überkapazitäten verursachen. Daraus muss die Bundesregierung nun Konsequenzen ziehen, diese fossilen Megaprojekte absagen und aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz streichen. Aber auch die bisher geplanten Kapazitäten der insgesamt sieben staatlichen und privaten Terminalschiffe schießen deutlich über das Ziel einer Energieversorgungssicherung hinaus. Die Terminals wären laut Analyse überhaupt nur in einem unrealistischen Extremszenario ausgelastet. Damit wird offensichtlich, dass die Planungen auf unnötige, teure und umweltfeindliche Investitionsruinen hinauslaufen. Zahlen müssen das am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine Denkpause einlegt und vor dem hektischen Weiterbau alle Projekte auf den Prüfstand stellt.“
Deutlich wird auch, dass die Planungen den Klimazielen widersprechen: Von drei verwendeten Szenarien zu Gasangebot und -nachfrage steht nur eines in Einklang mit dem Klimalimit von Paris. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Szenario die deutschen Terminals in 2030 nur zwischen 13 und 18 Prozent ausgelastet wären. Dies bedeutet, dass bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele nur ein Fünftel der unterstellten LNG-Kapazität oder rund 7 Milliarden Kubikmeter/Jahr benötigt würden. Dies entspricht der Leistung eines einzelnen vollausgelasteten LNG-Terminalschiffs.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Selbst die hauseigene Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die LNG-Planungen über das Ziel hinausschießen. Das ist nicht nur unnötig und teuer, sondern auch eine schwere Hypothek für die Klimaziele. Wichtigstes Lieferland für LNG soll laut EWI-Studie die USA werden. Dabei handelt es sich in der Regel aber um Fracking-Gas – das schmutzigste Gas der Welt. Wenn die Bundesregierung ihren Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorlegt, muss dieser die Notbremse ziehen und eine Überprüfung aller Projekte einfordern. Es darf kein ‚Weiter so‘ bei diesen fossilen Plänen geben.“
Pressemeldung von DUH
