Deutsche Umwelthilfe fordert Denkpause bei LNG-Ausbau und Abschaffung des Beschleunigungsgesetzes
Bei zwei weiteren Flüssigerdgasprojekten in Deutschland werden an diesem Freitag übereilt Fakten geschaffen. In Stade wird der erste Rammschlag für die dort geplante Import-Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) feierlich begangen, obwohl die Frist für Einwendungen noch nicht abgelaufen ist. In Brunsbüttel soll das schwimmende LNG-Terminalschiff (FSRU) „Höegh Gannet“ am Freitag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Empfang genommen werden. Der Betrieb des Schiffs soll dann ohne Genehmigung erfolgen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt das überstürzte Handeln von Bundes- und Landesregierungen und fordert eine sofortige Denkpause für Planung und Bau von LNG-Terminals. Die Begründung einer vermeintlichen Gasmangellage hält der Überprüfung mit aktuellen Zahlen nicht stand. Damit muss auch das LNG-Beschleunigungsgesetz als Grundlage der vorschnellen und gefährlichen Planungen so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Nach den notwendigen aber schmerzhaften Notfallmaßnahmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine muss das neue Jahr 2023 ein Jahr des Klimaschutzes werden. Doch statt Klimaschutz werden mit den LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade überstürzt weitere fossile Milliardenprojekte vorangetrieben. Die Bundesnetzagentur hat erst kürzlich deutlich gemacht, dass in diesem Winter keine Gasmangellage zu erwarten ist. Der Beteiligungsprozess in Stade erscheint als Feigenblatt. In Brunsbüttel hat man auf einen Genehmigungsprozess gänzlich verzichtet. Dieses Vorgehen ist ein herber und ernstzunehmender Rückschlag nicht nur für den Klimaschutz, sondern für sämtliche zivilgesellschaftliche Errungenschaften, die durch den Wegfall demokratischer Beteiligungsprozesse und Umweltverträglichkeitsprüfungen weitestgehend zunichtegemacht werden.“
Bau und Planung von LNG-Terminalprojekten wurden 2022 durch das neue LNG-Beschleunigungsgesetz massiv vereinfacht und beschleunigt. Begründung für das Gesetz war eine drohende Gasmangellage im aktuellen Winter. Aus einem im Dezember bekannt gewordenen internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums wurde jedoch deutlich, dass die Errichtung von LNG-Infrastruktur auf gravierenden Fehleinschätzungen zur bestehenden LNG-Importkapazität aus Nachbarländern beruht. So ist der mögliche Gasimport über LNG-Terminals aus den Nachbarländern mit 40 Milliarden Kubikmetern im Jahr deutlich höher als zuvor angenommen. Zudem sind die Speicher weiterhin gut gefüllt und auch die Bundesnetzagentur geht für den laufenden Winter nicht mehr von einem Gasmangel aus. Damit ist das Eiltempo bei Bau und Planung von weiteren LNG-Terminals aus Sicht der DUH nicht mehr begründbar.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Der derzeitige LNG-Ausbau zeigt deutlich, welche Gefahren das LNG-Beschleunigungsgesetz mit sich bringt: Für den Aufbau einer neuen fossilen Infrastruktur werden völlig falsche Zahlen herangezogen und Beteiligungsrechte zurückgefahren. Wir fordern deshalb eine sofortige Denkpause: Bevor mit dem eiligen Bau von LNG-Projekten weiter Fakten geschaffen werden, müssen erst einmal die Zahlengrundlage überprüft und die Klimafolgen abgeschätzt werden. Ansonsten drohen wir auf Basis des LNG-Beschleunigungsgesetzes eine unnötige fossile Infrastruktur zu bauen, die die Erreichung der Klimaziele unmöglich macht. Das LNG-Beschleunigungsgesetz gehört deshalb dringend abgeschafft.“
Pressemeldung von DUH
